Das Verursacherprinzip – Ein Grundsatz der besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind.
Teures CDU Personal
Christian Wulff – CDU Mitglied, Bundespräsident und Personalauswahl der CDU-Grande Angela Merkel kommt den Bürger teuer zu stehen: Auf knapp 200.000 Euro im Jahr summiert sich allein seine Basisvergütung, plus 78.000 Euro pro Jahr Aufwandsentschädigung, zu der sich rund 220.000 Euro pro Jahr an Pension gesellt. Diese Summen sollen vom Bürger aufgebracht werden, auch wenn es eher Abneigung ist, die diese Personen und Partei trifft. Von Herrn Horst Köhler, CDU Mitglied seit 1981 ganz zu schweigen, für den es das fürstliche Salär ebenfalls gibt.
Die Quittung weiterreichen
Da ist es eigentlich nur verständlich – und ganz im Sinne neoliberalen Denkens – das die Quittung dorthin gereicht wird, wo sie entsteht: Zum Wähler! Der entschied 2005, zur Bundestagswahl, mit rund 35,2 Prozent, dass es die CDU sein soll, die ihre Geschicke und die ihrer Klientel, lenken soll. Warum also sie nicht auch stärker an dem beteiligen was daraus entsteht?
Der Erziehungseffekt, den solche Kosten und Gebühren mit sich bringen, ist nicht zu unterschätzen. Die „heilsame” Wirkung wird schon lange umfangreich an anderen Stellen angewandt: Sei es beim Falschparken, beim Schwarzfahren oder neuerdings beim Demonstrieren – dem Grundrecht, dass zukünftig mit 40 Euro zu Buche schlägt:
Sie wollen den Abtransport in Rechnung stellen. “Das Wegtragen kostet 40 Euro pro angefangene Beamtenstunde”, sagte Züfle.
SPON: Wegtragen kostet 40 Euro »
Dass Polizeipräsident Thomas Züfle aktives CDU Mitglied ist, ist das passende Geschmäckle. Der zukünftigen CDU-Personalauswahl dürfte es jedenfalls zu Gute kommen, wenn die Verursacher, die Wähler, unmittelbar an den entstehenden Kosten beteiligt werden. Eine sorgfältigere Auswahl und ein überlegteres Handeln dürfte, gerade bei Wahlen, das erfreuliche Ergebnis sein.
Die Idee ist nicht ganz neu, greift aber immer stärker um sich: Margaret Thatcher, ehemalige britische Premierministerin, hatte sich Zeit ihres Wirkens für Privatisierungen ausgesprochen. So ist es nur logisch, dass ihr Begräbnis auch von denen finanziert wird, die besonders stark von ihren Vorstellungen, wirtschaftspolitischen Beziehungen, und Einflussnahmen profitierten:
In Übereinstimmung mit der Hinterlassenschaft der großen Lady sollte Margaret Thatchers Begräbnis von der Privatwirtschaft organisiert und finanziert werden. Sie liefert für Verbraucher und andere Akteure die größte Auswahl und die beste Qualität. Die Unterzeichner glauben, dass das Vermächtnis der ehemaligen Premierministerin nicht weniger als dies verdient und dass das Anbieten dieser einzigartigen Gelegenheit ein idealer Weg ist, Staatsausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Verdienste einer liberalisierten Wirtschaft (deren Speerspitze Baroness Thatcher war) weiter herauszustellen.
Heise: Thatchers Staatsbegräbnis soll privatisiert werden »
So und nicht anders gestaltet sich das Zusammenleben der Zukunft. Die Aufkündigung der staatlichen Gemeinschaft durch Privatisierung darf nicht vor politischen Entscheidungen halt machen, sondern sollte noch konsequenter in alle Bereiche ausgeweitet werden. Und darauf kann es letztendlich nur eine Forderung geben: Lasst die CDU-Wähler Wulff bezahlen!
Bis zum nächsten Mal!
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